Aktuell
Betriebskostenverzug und Kündigung
Kommt der Mieter mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug, scheitert eine auch darauf gestützte Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der erhöhten Betriebskosten verklagt hat.
Innovation Group AG unterliegt
Die Innovation Group AG in Stuttgart, die als Schadenregulierer für den niederländischen Versicherer International Insurance Corporation (IIC) NV tätig war, scheiterte aktuell mit einem Rückforderungsverlangen zu Lasten des Kasko-Versicherungsnehmers. Die International Insurance Corporation (ICC) NV war unter den Markenbezeichnungen Ineas und Ladycaronline am Markt tätig und ist seit einigen Monaten insolvent.
OLG Stuttgart: Policenmodell mit EU-Recht vereinbar
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 16. Juli 2012 (7 U 54/12) entschieden, dass das sogenannte „Policenmodell“ gemäß § 5a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 VVG (alte Fassung) offenkundig nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt und eine Vorlage dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher nicht geboten ist.
Eingeschränkte Streupflicht
Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.
Anspruch auf Abschlagszahlung
Der Auftragnehmer hat ausweislich einer Entscheidung des BGH vom 24. Mai 2012 (Az. VII ZR 34/11) auch dann Anspruch auf Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber zusätzlich geforderte Leistung, wenn eine Einigung über deren Vergütung noch nicht stattgefunden hat.
Betriebskostenverordnung novelliert
Am 10. Mai 2012 trat die vom Bundestag beschlossene Novelle der Betriebskostenverordnung in Kraft, die Klarheit für die Umlagefähigkeit von Breitbandanschlusskosten bereitet.
Unfallversicherungsleistung steuerfrei
Der Bundesfinanzhof hatte sich im Rahmen einer Entscheidung vom 15. November 2011 (Az. VIII R 34/09) mit der Frage zu befassen, ob Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung der Einkommensteuerpflicht unterliegen.
Haftung für Baukostenüberschreitung
Auf der Grundlage einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt/Main vom 15. Dezember 2011 (Az. 12 U 71/10) ist festzustellen, dass das Haftungsrisiko des Architekten selbst bei nur mündlicher Vereinbarung eines Baukostenlimits steigt.
Leistungskürzung auf Null
Der Bundesgerichtshof bestätigt im Rahmen einer Entscheidung vom 11. Januar 2012 (Az. IV ZR 251/10) seine bereits im Jahre 2011 aufgestellten Grundsätze, dass auch das novellierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Leistungskürzung auf Null zulässt.
Ratenzahlungszuschlag ist kein Kredit
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 31.01.2011, 7 U 199/10, entschieden, dass bei Vereinbarung eines Versicherungstarifs mit monatlicher Prämienleistung kein „Kredit“ im Sinne der Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) gewährt wird. Die allenfalls in Betracht zu ziehende Kreditform eines Zahlungsaufschubs liegt nicht vor.
Verlust eines rumpfnahen Körperteils schließt Verlust eines rumpfferneren Körperteils ein
Der Bundesgerichtshof hatte sich anlässlich einer Entscheidung vom 14. Dezember 2011 (Az. IV ZR 34/11) mit der Frage zu befassen, ob in der Unfallversicherung eine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade nach der maßgeblichen Gliedertaxe stattfindet, wenn sowohl ein rumpfnahes als auch ein rumpfentfernteres Körperteil verloren geht oder funktionsunfähig wird.
Quotelung von Sachverständigenkosten
Der Bundesgerichtshof hatte im Rahmen zweier aktueller Entscheidung zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Sachverständigenkosten als sogenannte Schadensermittlungskosten trotz eines Mitverschuldens des Geschädigten in voller Höhe zu ersetzen sind.
Einziehung von Ansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.
Unterschreitung der Mindestsätze
Gemäß § 4 Abs. 2 HOAI a.F. war es in Ausnahmefällen zulässig, die Mindesthonorarsätze der HOAI zu unterschreiten. Der Bundesgerichtshof hatte sich im Rahmen einer Entscheidung vom 27. Oktober 2011 (Az. VII ZR 163/10) mit der Frage zu befassen, ob eine langjährige enge Zusammenarbeit in Form eines Subunternehmerverhältnisses eine solche Ausnahme rechtfertigt.
Kündigungsausschluss wirksam
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 23. November 2011 (Az. VIII ZR 120/11) erneut mit der Frage zu befassen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechtes bei Wohnraummietverhältnissen wirksam ist.